22.03.12 07:46 Alter: 6 yrs

Ist "moderne Wegelagerei" als Mittel zur Haushaltskonsolidierung im Sinne des Volkes?

VON: S. KECKE

Im Stadtrat wird zur Zeit der Haushalt 2012 diskutiert. Da sich die Stadt seit Jahren in der Konsolidierung befindet, ist der Haushalt ohne ein Konsolidierungskonzept, in dem die Stadt nachweisen muss, wie sie den Schuldenabbau bewerkstelligen will, nicht genehmigungsfähig.

Was ist nur los in Quedlinburg?
Trotz vielfacher und anhaltender Kritik an der Stadtverwaltung und am Stadtrat ändert sich scheinbar nichts.

  • Transparenz: Fehlanzeige
  • Bürgerbeteiligung: Fehlanzeige
  • wirkliche und ehrliche Zusammenarbeit mit Bürgern und ihren Interessenvertretern: Fehlanzeige
  • Anhaltende Gefährdung des Welterbestatus durch nicht nachvollziehbare Genehmigungen von Bausünden (siehe aktuell Blasiistraße)
  • Begreifen des Wirtschaftsfaktors Tourismus als Lebensgrundlage für einen immer größeren Teil der Bevölkerung: Fehlanzeige

Statt dessen wird von fiktiven Industriegebieten für noch fiktivere Investoren geträumt und Geld darin versenkt - weil es landauf landab gerade "Fördermode" zu sein scheint.

Statt dessen gibt es in der Verwaltungsspitze nach wie vor kein anderes Thema als: "Wir sind arm.". Auch wenn das inzwischen auch der letzte Bürger der Stadt weiß, wird es dadurch nicht besser.

Die Krönung: In den aktuell diskutierten Unterlagen zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes wird von der Verwaltungsspitze allen Ernstes vorgeschlagen, 5% der Umsätze (Übernachtungskosten) der Hotels und Beherbungsbetriebe als "Kultursteuer" einzutreiben. Das ist rechtlich höchstwahrscheinlich erlaubt, aber praktisch der Gipfel der Unsensibilität und des völligen Verkennens des Entwicklungspotenzials unserer Stadt.
Es ist ein einziger Ausdruck der Plan- und Hilflosigkeit der Verwaltungsspitze.

Unsere Aufgabe als vom Volk gewählte (Freizeit-) Politiker dieser Stadt ist es nun, politischen Willen zu bekunden und zu vertreten. Wir dürfen uns nicht von scheinbar unumstößlichen Regelungen und Gepflogenheiten - und schon gar nicht von der mantrahaft vorgetragenen "Alternativlosigkeit" lenken lassen, sondern müssen die Interessen der Bevölkerung und der Menschen, die hier in Quedlinburg leben, hochhalten und vertreten.

Aus diesem Grund unser Appell an die Quedlinburger Bevölkerung: Mischt Euch ein, denn es geht um Eure Zukunft! Und an die Stadträte: Denkt selbst und vertretet die Interessen der Bevölkerung und macht Euch endlich frei vom Parteienkalkül!

Angesichts eines Privatvermögens von 9 Billionen Euro in Deutschland und eines von Jahr zu Jahr wachsenden Bundeshaushaltes kann das Mantra der "Zeiten knapper Kassen" nur als Lüge bezeichnet werden.
Es muss erlaubt sein, laut darüber nachzudenken, diese schreiende Ungerechtigkeit nicht weiter auf den Schultern der Bevölkerung zuzulassen und die Parteisoldaten aufzufordern, dafür zu sorgen, dass Steuerungerechtigkeit, sinnlose Überregulierung fast aller Lebensbereiche und die Abhängigkeit der Politik von den Interessen einer kleinen und unglaublich reichen Minderheit endlich wirksam bekämpft werden.

Und damit müssen wir im Kleinen beginnen - so aussichtslos es im Moment auch erscheinen mag. Denn:

Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.