Satzung

Ziele und Grundsätze bei der Arbeit

  • Zweck des Bürgerforums Quedlinburg e.V. (BFQ) ist das Zusammenführen parteiloser Bürger, die bei der Förderung des demokratischen Staatswesens und bei der Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens mitarbeiten möchten. Parteigebundenen Bürgern stehen Vollversammlung und Arbeitsgruppen offen.
  • Das BFQ mit Sitz in Quedlinburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschn. „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Schwerpunkt der Arbeit sind Information der Bürger sowie ihre Motivierung zur Mitarbeit, insbesondere zu den Problemkreisen Wirtschaft, Ökologie, Kultur, Bildung, und Erziehung, Verkehr und Kommunikation, Gesundheits- und Sozialpolitik, sowie Vergan-genheitsbewältigung. Weiterhin wird die Kommunalpolitik auf legislativer und exekutiver Ebene kritisch begleitet.
  • Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Streben nach Mitarbeit in legislativen und exekutiven sowie auch beratenden Gremien auf kommunaler und regionaler Ebene,durch Zusammenarbeit mit Parteien und Gemeinschaften auf allen politischen Ebenen, durch regelmäßiges Abhalten von Mitgliederversammlungen, durch turnusgemäße Zusammen-künfte der Leitungsgremien des BFQ, sowie durch Nutzung von Massenmedien und weiteren Publikationsmöglichkeiten.

Mitgliedschaft

  • Mitglied des BFQ kann jeder Bürger werden, der über 16 Jahre alt ist, seine Mitgliedschaft schriftlich beantragt und damit seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hat.
  • Die Eintragung in die Mitgliederliste des BFQ wird durch Übergabe der Satzung des BFQ an das Mitglied bestätigt.
  • Als Mindestbeitrag wird 1,00 € im Monat erhoben. Spätestens am 31.12. ist der Gesamtbeitrag für das laufende Jahr fällig. In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversamm- lung für einzelne Mitglieder den Erlaß der Beitragszahlung beschließen.
  • Die Mitgliedschaft wird durch Austritt, Streichung, Ausschluß oder Tod beendet. Der Austritt kann zu Ende jedes Monats schriftlich erklärt werden. Über den Ausschluß von Mitgliedern entscheidet die Vollversammlung. Nichtzahlen des Beitrages für mehr als 24 Monate in ununterbrochener Folge führt zur automatischen Streichung aus der Mitgliederliste, sofern kein anderslautender Beschluß besteht.

Finanzen

  • Das BFQ ist selbstlos tätig. Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des BFQ dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des BFQ für ihre Mitarbeit. Besondere Aufwendungen im Auftrag des Vorstandes werden erstattet.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des BFQ fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Ein Mitglied des Vorstandes ist für die Kasse (Kassierer) zuständig. Ausgaben über 50.00 € müssen vom Vorstand genehmigt werden. Der Kassierer ist verpflichtet, die zur Rechenschaft über die tatsächliche Geschäftsführung erforderlichen Nachweise zu führen. Kassen- und Bankbestand sind jährlich mindestens einmal durch die Revisionskommission zu prüfen.
  • Zusammen mit dem Kassierer ist ein weiteres Mitglied verfügungsberechtigt. Beide sind unabhängig voneinander durch ihre Unterschrift verfügungsberechtigt.
  • Bei besonderem Finanzbedarf kann zu Spenden aufgerufen werden.
  • Bei Auflösung des BFQ oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des BFQ zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Ver-wendung des Vermögens dürfen nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Strukturen und Funktionen

  • Basisdemokratie ist das Funktionsprinzip des BFQ. Beratungs- und Entscheidungsgremien sind die Vollversammlung sowie der Vorstand. Zur Behandlung aktueller bzw.ständiger Aufgabenschwerpunkte ist die Bildung zeitweiliger und ständiger Arbeitsgruppen möglich.
  • Vollversammlungen sollen regelmäßig in etwa achtwöchigen Abständen durchgeführt werden. Auf Antrag von mindestens 7 Mitgliedern muß eine Mitgliederversammlung spätestens 14 Tage nach Antrag einberufen werden.
  • Satzungsgemäße Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
    - Entscheidung zum Statut (Annahme, Änderung)
    - Wahl des Vorstandes
    - Wahl der Revisionskommission
    - Vorschläge für Kandidaten und zur Kandidatenunterstützung vor Wahlen
    - Entscheidung über Mitgliederausschluß
  • Der aus 3 Mitgliedern bestehende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Er vertritt das BFQ im Rechtsverkehr.
  • Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Betreuung der Mitglieder, das Herstellen und Erhalten von Kontakten zu anderen Parteien, Verbänden, Gemeinschaften u.ä.sowie zu Bürgern direkt und die Öffendlichkeitsarbeit.
  • Der Vorstand ist für die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung verantwortlich.
  • Jeweils für die Dauer von einem Jahr werden von der Mitgliederversammlung die 3 Mitglieder der Revisionskommission aus ihrer Mitte gewählt.

Abstimmung und Wahlen

  • Alle Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt. Es genügt die einfache Mehrheit.
  • Abstimmungen zu Sachentscheidungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit getroffen. Eine Wahl bzw. Abstimmung in der Mitgliederversammlung kann nur durchgeführt werden, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.
  • Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des BFQ.

Juristischer Status

  • Das BFQ versteht sich als Rechtsnachfolger des „ Neuen Forums“ in Quedlinburg, das seit September 1989 den politischen Umbruch in Quedlinburg entscheidend mitgestaltet hat.
  • Das BFQ ist beim Kreisgericht Quedlinburg unter der NR.17 als eingetragener Verein registriert.

Quedlinburg , den 08.10.2003