Haushaltskonsolidierung

Hintergründe und aktuelle Informationen

Spiegel-online: Unser Dorf soll reicher werden

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EIn interessantes Beispiel, wie man das Thema Konsolidierug auch angehen kann. Besonders interessant sind die Aussagen zum Personal in der Verwaltung. 

Könnte man in Quedlinburg nicht auch einen solchen Ansatz wählen? Sicher nicht einfach, weil man zuerst alles und jeden Mitarbeiter in Frage stellen müsste. Aber nach einem Blick in das Personalentwicklungskonzept ist festzustellen, dass in den nächsten Jahren bedingt durch die Altersstruktur mit notwendigen Neueinstellungen zu rechnen ist. Hier könnte man doch ansetzen:

  1. Jede einzene Stelle grundsätzlich in Frage stellen. Lassen sich die Aufgaben möglicherweise auf andere vorhandene Stellen verteilen? Von welchen Aufgaben kann man sich trennen? Und hier sind nicht nur die freiwilligen Aufgaben gemeint, sondern auch Pflichtaufgaben, die sich durch einen Kahlschlag durch Verordnungen und Regelungen reduzieren lassen.
  2. Wenn die Stelle weiterhin notwendig ist, dann muss sie mit "handverlesenem" neuem Personal, das der Aufgabe entsprechend konkurenzfähih bezaahlt wird, besetzt werden. Soll heißen: Lieber aus zwei Stellen eine machen und nur ca. 2/3 der bisherigen Kosten ansetzen. Um das im Rahmen der gültigen Tarifregelungen und des Konsolidierungsdrucks hinzubekommen, muss die Personalabteilung kreative und erstklassige Arbeit leisten.

Spiegel-online: Deutschland spart sich das Sparen

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Jeder kennt doch die Redewendung "Wasser predigen und Wein trinken". Dieser Artikel ist mal wieder geeignet, sie zu untermauern.

Während der Fraktionsvorsitzende der CDU als Reaktion auf den nicht genehmigten Haushalt der Stadt Quedlinburg für 2012 lautstark forderte, dass nun endlich Schluss sein müsse mit den Begehrlichkeiten der Stadt gegenüber Land und Bund, weil dort die Haushalte schließlich auch konsolidiert werden müssen, nimmt es die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Sparen für sich selbst nicht so genau, wie dem Artikel zu entnehmen ist.

Die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde mit dem Beispiel untermauert, dass man als Privatperson auch nicht einfach zur nächsten Bank gehen könne, wenn man nicht mehr kreditwürdig ist. Dann müsse man eben sparen.

Das mag zwar auf Privatpersonen und auch Unternehmen bis zu einem gewissen Grad (soziales Netz) zutreffen, aber nicht auf Strukturen des Gemeinwesens, wie es Bund, Land und Kommunen sind.
Auch diese können natürlich Misswirtschaft betreiben, die es durch stringentes Sparen und Ausgabenbegrenzung einzudämmen gilt. Aber zum größten Teil sind sie an ihrer präkären Haushaltslage nicht selbst Schuld. Diese liegt vor allem im Unvermögen des Gesetzgebers (EU-Parlament, Bundestag und Landtage), endlich ein gerechtes Steuersystem einzuführen und zeitgemäße Rahmenbedingungen für eine gerechte Kommunalfinanzierung zu schaffen.

Es gerät in der Hitze der Diskussion leider zu oft in Vergessenheit:

Alle Gesetze sind von Menschen gemacht und nicht Gott gegeben - und lassen sich somit jederzeit ändern, wenn das Volk das will. Denn das Volk - und damit auch Sie - sind der Souverän in unserem Staat.