15/04 2012

Kommentar zur Sitzung des Stadtrates am 12.04.2012

Die Sitzung vom 12.04.2012 stellte mit der Haushaltsdiskussion, der Diskussion des Konsolidierungskonzepts und insbesondere durch die vorangegangene heftige Debatte um die Bettensteuer - genannt "Kulturabgabe" - den bisherigen Höhepunkt in diesem Jahr dar.

Aufgrund der Brisanz der Themen, aber vor allem durch die im Vorfeld öffentlich geführten Debatten erlebte der Stadtrat einen Besucheransturm, wie es ihn lange nicht gab. Der Saal war so überfüllt, dass ein Teil der Gäste stehen musste und sich trotzdem noch eine Traube vor den Tür des Saals bildete. Es wäre zu wünschen, dass sich öfter Bürger der Stadt in ähnlicher Zahl für die Arbeit des Rates interessieren würden. Vielleicht war das ein Anfang ...

Das Bürgerforum konnte 2 Anträge bzw. Beschlussvorlagen einbringen, denen der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte:

  • Zum Konsolidierungskonzept wurde eine weitere Maßnahme zur Prüfung hinzugefügt:
    Stadt und Stadtrat prüfen alle Verträge zur Vermietung und Verpachtung städtischen Eigentums, um Reserven für die Einnahmen der Stadt aufzudecken.
    Wir (das Bürgerforum) werden am Ball bleiben und dafür sorgen, dass diese Prüfung nicht im Sande verläuft und der Rat umfängich informiert und einbezogen wird.
    Im Gegensatz zum Oberbürgermeister, der gleich auf bereits erfolge Überprüfungen, die kaum Poztenzial ergeben hätten, sind wir wie auch viele Bürger der Stadt anderer Meinung.
  • Beschlussvorlage:
    Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Nutzung des Schlossinnenhofes mit der Umgebung angepassten Veranstaltungen, wie Mittelalterspiele, kleine Musikveranstaltungen und ähnlichem zu erarbeiten.
    Damit sollen klare Rahmenbedingungen definiert werden, unter denen künfitg Veranstaltungen durchgeführt werden können. Uns geht es darum, dass für jeden, der eine Veranstaltung durchführen will, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung gegeben ist. Und vor allem geht es uns darum, dass keinesfalls der Zustand eintreten darf, dass der frisch sanierte Schlossberg nun aus Gründen der Gefahrenabwehr gar nicht mehr oder nur im Ausnahmefall genutzt werden darf. Dann wäre die Sanierung für die Katz gewesen, denn wir erhalten unser Welterbe nur, wenn wir es am Leben erhalten!

Darüber hinaus war die Sitzung von Auseinandersetzungen um das Personalentwicklungskonzept geprägt. Während vor allem die CDU den Personalabbau vorantreiben möchte und sich offensichtlich keinerlei Gedanken darum macht, wie dann die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen soll, geschweige denn gegen die drohende Überalterung vorgehen kann, fehlten uns zu Letzterem konkrete Ansätze in dem Papier.
Die Aufgabe ist in der Tat sehr schwer zu lösen, denn jüngere Mitarbeiter kann man nur duch Einstellungen bekommen - und das ist angesichts der Haushaltslage kaum möglich. Bleibt also abzuwarten, wie die weiteren Diskussionen und Aktivitäten von Rat und Verhaltung verlaufen und sie diese "Quadratur des Kreises" hinbekommen. Hier sind innovative Ideen gefragt!