Kommentar

Haushaltssatzung / Haushaltsplan der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2011

und

Zusammenführung und Fortschreibung des verbindlichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2011 bis zum Haushaltsjahr 2019 bzw. zur vollständigen Abdeckung der entstandenen Fehlbeträge nach Eingemeindung der Ortschaften Gernrode, Bad Suderode und Rieder zum 1. 1. 2011 in die Stadt Quedlinburg

Ein zweifelhaft ernstes Thema!
Bundesweit geraten mehr und mehr Kommunen in eine immer ausweglosere finanzielle Schieflage. Nicht nur Europa befindet sich in einer finanziellen Krise, sondern auch die Kommunen in unserem Land.

Das ist in zweifacher Hinsicht ein Alarmzeichen:

  1. Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, dann leidet darunter die Bevölkerung - und insbesondere die der mittleren und unteren Einkommensschichten. Durch Streichung der Mittel für die sogenannten "freiwilligen Aufgaben" gerät das soziale Gefüge in Gefahr, denn Kultur, Bildung, Sozialarbeit, Sport u.s.w. sind der Kitt, der eine menschenwürdige Gesellschaft zusammenhält.
    Demzufolge sind diese Aufgaben keinesfals freiwillig, sondern existenziell wichtig für unsere Zukunft.
  2. Gleichzeitig findet eine unglaublich rasante Umverteilung des Reichtums in unserem Land statt - und im Zuge der Globalisierung auch weltweit.
    Anders als unsere Politiker uns weismachen wollen, gibt es die "Zeiten knapper Kassen" gar nicht. Im Januar 2011 wurde ermittelt, dass im statistischen Durchschnitt jeder Bundesbürger ca. 60.000 Euro an Geldvermögen besitzt. Das sind rund 4,88 Billionen Euro Privatvermögen!!! (Quelle: MZ-Meldung vom 7.1.2011).
    Auch diese immer offensichtlichere Lüge gefährdet unsere Zukunft! Statt durch eine gerechte Steuerpolitik dieses gigantische Vermögen in die Pflicht zu nehmen, wird denen, die daran kaum Anteil haben, nahezu alles weggenommen.

Nun wurde also im Stadtrat vor allem darüber diskutiert, wie wir (die völlig unterfinanzierte Kommune und die wenig verdienende Bevölkerung) noch mehr "sparen" können.
Dabei taten sich besonders die CDU und die FDP hervor. Im Falle der CDU sogar die Partei, die im Moment hauptsächlich die Landesregierung stellt und damit verantwortlich dafür ist, dass den Kommunen im nächsten Jahr weitere 150 Millionen Euro weniger zugewiesen werden sollen als bisher. Der Landtagsabgeordnete Thomas hat auch überhaupt keine Skrupel, trotz seiner Mitwirkung an diesem Raubzug weitere Sparmaßnahmen einzufordern - und ist sogar noch stolz darauf, dem Druck der Bevölkerung nach der Schließung der Sauna standgehalten zu haben. Eine Meisterleistung Herr Thomas. Darauf können Sie wahrlich stolz sein! Hoffentlich honorieren Ihnen das die Wähler endlich mal in angemessener Weise.

Fakt ist:

  • Zu sparen gibt es nichts mehr.
  • Mit den vom Land selbst verursachten Schulden und Defiziten des Bad Suderöder Kurzentrums hat das Land der Stadt Quedlinburg die letzte Chance genommen.
  • Mit jeder Kürzung an irgend einer Stelle geben wir den zarten Pflanzen sozialen Engagements und der mittelständigen Wirtschaft in Quedlinburg den Todesstoß.
  • Auch die fortwährende (Neid-) Diskussion um zu viele und zu gut bezahlte Stadtbedienstete führt uns nicht weiter, denn wie jedes Unternehmen benötigt auch eine Kommune qualifiziertes und motiviertes Personal.
    Wir können lediglich mehr Bürgernähe und Arbeitsqualität einfordern - was wir auch vehement tun müssen!
  • Das gesamte Konsoidierungsprogramm ist eine Pflichtübung gegenüber der Kommunalaufsicht - und als solche das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Alle Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und berühren in keiner Weise die Ursachen des Problems.

Fazit:

Der Haushalt ist ein Trauerspiel und die Diskussion eine Farce. So lösen wir die Probleme nicht. Der Stadtrat und auch die Stadtverwaltung sind machtlos, weil die Ursachen nicht im Bereich ihrer Zuständigkeiten liegen.
Wir können dieser Spirale des Abbaus von Sozialleistungen, der Bildung und der Kultur nur fassungslos zusehen - oder?
Wenn Wahlen nur etwas ändern könnten und die Menschen sich ihrer damit verbundenen Macht bewusst wären ...
Dann würden sie beispielsweise nicht wieder genau die Parteien in die Landesregierung wählen, die den Unsinn der Gemeindegebietsreform verzapft haben - und gleichzeitig darüber schimpfen.