30.09.2010 - Stadtrat

Die weitestgehend unspektakuläre Sitzung des Stadtrates barg doch immerhin 2 erwähnenswerte Tagesordnungspunkte.

  • Die Verabschiedung einer Erklärung des Rates zur angekündigten Kürzung der Landesmittel aus den Förderprogrammen "Innerstädtischer Denkmalschutz" und "Stadtsanierung"


Hintergrund der Beschlussvorlage war eine gleich lautende Erklärung der Fraktionen des Stadtrates, die dem Staatssekretär des Landesbauministeriums im Rahmen der Festveranstaltung "700 Jahre Rathaus" überreicht wurde. Dies war eine spontane Aktion, die zeitnah der Mitteilung über die beabsichtigte Kürzung folgte.
Um diesem Papier das nötige Gewicht zu verleihen, sollte es nun das Votum des gesamten Stadtrates erhalten. Wir wollten damit nicht nur dem Land Sachsen Anhalt sondern auch der Quedlinburger Öffentlichkeit unseren Standpunkt deutlich machen.
Um so verwunderlicher war dann der Versuch der CDU-Fraktion, die Beschlussvorlage zurückziehen zu lassen, weil sie ihrer Meinung nach überflüssig wäre. Herr Thomas wiederholte die vom Staatssekretär angeführten und eigentlich allen bekannten Zahlen zu den im Laufe der Jahre nach Quedlinburg geflossenen Fördemitteln. Was wollte er damit sagen? Dass die Stadt nun genug Fördermittel bekommen hat? Dass wir nun etwas bescheidener auftreten sollen? Es hat sich uns nicht erschlossen.

Nach übereinstimmender Meinung all derer, die in Quedlinburg mit dem Thema Stadtsanierung zu tun haben, ist die Fortführung der Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Welterbegebiet geradezu Verpflichtung für die Bundesrepublik, wenn Quedlinburg Welterbe bleiben soll. Mit dem Titel verbunden ist der Auftrag, das Erbe zu pflegen und zu erhalten.
Da helfen im konkreten Fall leider auch nicht die Gelder des Konjunkturpaketes II sowie des sogenannten Tiefensee-Programms, wenn an anderer Stelle Bausubstanz verlorenzugehen droht, weil Privatinvestoren mangels Fördermittel nicht zum Zuge kommen können.

Glücklicherweise schlug der Versuch der CDU fehl, so dass die Erklärung einstimmig (mit Enthaltung der CDU-Fraktion) verabschiedet werden konnte.

  • Fraktionsantrag der FDP zur Klärung der Eigentumsverhältnisse am sogenannten Domschatz in der Stiftskirche

Dieser Tagesordnungspunkt wurde erwartungsgemäß sehr konträr diskutiert. Ein Teil der Diskussion bestand aus mehr oder weniger geglückten Versuchen, bereits im Stadtrat die Rechtslage zu klären. Das konnte natürlich nicht gelingen.

Der andere Teil der Debatte war davon geprägt, dass eine Seite den in Gang gekommenen vertrauensbildenden Prozess zwischen Kirchspiel und Stadt beschwor und durch den Beschluss nicht gefährden wollte, während die andere Seite auf die seit vielen Jahren geführte und nun endlich einmal zu beendende Diskussion um die Eigentumsverhältnisse verwies.

Das Bürgerforum stimmte mit 3 zu 1 Stimme der Beschlussvorlage zu, die am Ende auch mit knapper Mehrheit angenommen wurde.

Leider war seitens der Vertreter des Kirchspiels, die ausnahmsweise sogar Rederecht in der Debatte erhielten, sehr deutlich signalisiert worden, dass sie eine Annahme der Beschlussvorlage als Akt des Misstrauens sehen und ihre Konsequenzen daraus ziehen würden.
Unserer Meinung nach kann eine künftige fruchtbare Zusammenarbeit von Kirche und Stadt zum Wohle der Stadt Quedlinburg nur auf Augenhöhe und auf der Grundlage geklärter und gegenseitig akzeptierter Eigentumsverhältnisse zum Erfolg führen. Das jahrelange Gerangel um ein "Kombiticket" für den gesamten Burgberg hat gezeigt, wie notwendig das ist!

Wir hoffen nun, dass sich die Eigentumsfrage mit konstruktiver Mitarbeit des Kirchspiels und Offenlegung aller erforderlicher Dokumente ohne großen Kostenaufwand zu aller Zufriedenheit klären lassen und eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kirchspiel getroffen werden kann, in der man das Ergebnis gegenseitig anerkennt.

Dann wäre "nur noch" die Stelle des Museumsdirektors mit einem der Aufgabe gewachsenen Fachmann zu besetzen und dieser mit der nötigen Kompetenz auszustetten, damit für den gesamten Burgberg gemeinsam mit den Fachleuten des Kirchspiels ein Konzept entwickelt und umgesetzt werden kann, von welchem letzten Endes alle profitieren würden.