04.02.2010 - Stadtrat

Nach dem nur unter hohen Auflagen genehmigten Haushalt 2009 rückt das Thema Haushaltskonsolidierung noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der Haushaltsdiskussionen der nächsten Jahre.
Die Kommunalaufsicht (Landkreis Harz) forderte untr anderem die "freiwilligen Leistungen", deren Anteil zur Zeit ca. 13% der Ausgaben der Stadt ausmachen, auf ca. 5% zurückzufahren. Betroffen sind laut Bürgermeister mehr als 1000 Positionen des Haushalts, vor allem aber Leistungen, die den Lebensnerv Quedlinurgs, den Tourismus, Bildung und die Kultur betreffen.

Um diese Diskussion unter Berücksichtigung möglicher Folgen führen zu können und die Gefahr des "sich kaputt Sparens" zu minimieren, hat die Fraktion Bürgerforum folgenden Antrag gestellt:

"Der Stadtrat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird entsprechend der Empfehlung der Kommunalaufsicht, im Rahmen der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen, beauftragt, bezüglich wesentlicher freiwilliger Aufgaben mit Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Wirtschaftsfaktor Tourismus eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen zu lassen.

Verglichen werden sollen die Szenarien mit geforderten 5% gegenüber aktuellen ca. 13% freiwilligen Leistungen und ihre Auswirkungen auf den weiteren Haushaltskonsolidierungsprozess."

Erläuterung:

"Mit dem Ergebnis einer solchen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird eine belastbare Handlungs- und Argumentationsgrundlage für den Haushaltskonsolidierungsprozess in den nächsten Jahren geschaffen.

Bisher wird seitens der Stadt Quedlinburg und des Stadtrates betont, wie wichtig die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur und Jugendarbeit für die Wohnqualität und damit die Bevölkerungsentwicklung sowie vor allem für den Wirtschaftsfaktor Tourismus sind. Dieser spielt in einer Welterbestadt mit ansonsten eher schwacher Wirtschaftskraft eine besonders herausragende Rolle.

Dem gegenüber beruft sich die Kommunalaufsicht (nach Gesetzeslage zu Recht) auf die Freiwilligkeit dieser Leistungen und ihre Kürzung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Dabei wird bisher nicht berücksichtigt, welche negativen Auswirkungen diese Kürzungen mittel- und langfristig auf den Konsolidierungsprozess haben werden.

Es wird empfohlen, mit der Hochschule Harz / Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Kontakt aufzunehmen, um in einem gemeinsamen Projekt die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen zu lassen. In diesem Falle würden der Stadt keine unmittelbaren Kosten entstehen.
Die grundsätzliche Bereitschaft der Hochschule Harz für ein solches Projekt liegt vor.

Sollte dieser Weg nicht möglich sein, so wäre in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Kosten bei der Vergabe an ein externes Büro entstehen würden."

Zu unserem Erstaunen wurde diese Vorlage lange diskutiert und sogar beantragt, sie zuerst im Haupt- und Finanzasschuss zu beschließen, weil angeblich die genaue Aufgabenstellung noch untersucht werden müsse. Auch der Bürgermeister schloss sich diesem Ansinnen an.
Was ist daran so schwer, die "wesentlichen freiwilligen Aufgaben mit Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Wirtschaftsfaktor Tourismus" herausfinden zu lassen und in einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu untersuchen?

Wir haben dem Bürgermeister ausdrücklich unsere Unterstützung zugesagt und können nur hoffen, dass er seine bisherige Skepsis beiseite lässt und die Aufgabe als das begreift, was sie sein soll: Die von Rat und Verwaltung gemeinsam zu ergreifende Chance, eine solide Grundlage für kommende Konsolidierungsbemühungen, um die Gefahr zu minimieren, sich kaputt zu sparen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein weiterer wesentlicher Beschluss gefasst:
Dem Versuch der CDU-Fraktion, einen mehrheitlich gefassten Beschluss eines Ausschusses zu kassieren und vom Stadtrat neu zu beschließen, wurde eine klare Abfuhr erteilt.
Damit hat der Stadtrat unserer Meinung nach eindrucksvoll sein Demokratieverständnis betont, an dem auch künftig nicht gerüttelt werden darf.

Steffen Kecke