02.07.2009

zur Tagesordnung

Die konstituierende Sitzung des Stadtrates für die Legislaturperiode von 2009 bis 2014 verlief zügig und ohne spektakuläre Ereignisse.

Erwartungsgemäß wurde der von der CDU vorgeschlagene Frank Ruch im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt.
Seine Stellvertreter sind Dr. Köhler und Stefan Helmholz.

Christian Amling vertritt das Bürgerforum im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Christian Wendler im Aufsichtsrat der WoWi.

Bei der Wahl der stimmberechtigten Vertreter in die Aufsichtsräte bzw. Verbandsversammlungen der QTM, des Nordharzer Städtebundtheaters sowie des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ging das Bürgerforum leider leer aus, da die größeren Fraktionen von ihren Zugriffsrechten Gebrauch machten. Lediglich in die Verbandsversammlung des Dachvereins Reichenstraße wurde Steffen Kecke gewählt.

Zum Tagesordnungspunkt "Anregungen von Stadträten ..." schlug Steffen Kecke der Verwaltung vor, zu überprüfen, ob es bei der Erhebung der Kurtaxe wirklich sinnvoll und wirtschaftlich ist, Kinder von Quedlinburgern, die ihre Zweitwohnung im Haushalt der Eltern haben, schriftlich aufzufordern, ihre Kurtaxe zu entrichten. Es handelt sich hierbei um Auszubildende und Studenten, die zwar am Ausbildungsort inzwischen ihre Hauptwohnung haben, aber die Brücken nach Quedlinburg noch nicht ganz abbrechen wollen. Für sie gilt laut Satzung eine Ausnahmeregelung, von der sie natürlich auch Gebrauch machen.
Warum also dann dieser Aufwand zusammen mit der Verärgerung der betroffenen Familien, obwohl doch von vornherein feststeht, dass hier keine Kurtaxe eingenommen werden kann?

Die Antwort des Bürgermeisters ging leider an der Frage vorbei. Er bedauerte statt dessen, dass durch Abwerbung Jugendliche überredet werden, an ihren Ausbildungsorten ihre Hauptwohnung anzumelden, und somit Quedlinburg Zuweisungen entgehen. Deshalb könne Quedlinburg auf die Kurtaxe nicht verzichten. Das ist zwar grundsätzlich richtig, trifft aber auf genau die genannte Gruppe nicht zu, da sie ja laut Satzung befreit ist.

Herr Dr. Brecht sagte jedoch zu, dass derzeit "Konfliktfälle" gesammelt und ausgewertet werden, um die Verfahrensweise künftig zu optimieren oder die Satzung zu korrigieren.
Wir behalten das Thema im Auge.

S. Kecke